Fördergeld-Skandal: Berliner Ausschuss prüft Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretär Chialo
Hubertus Caspar
Fördergeld-Skandal: Berliner Ausschuss prüft Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretär Chialo
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit umstrittene Fördergelder für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Das Verfahren wurde im Dezember 2025 auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken eingeleitet. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen in den kommenden Wochen erneut aussagen.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe der Mittel. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung bereits in einem früheren Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Gelder nach intransparenter Maßgabe und unter Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben.
Chialo war im Mai 2025 zurückgetreten, hatte als Grund jedoch Haushaltskürzungen genannt – nicht den Streit um die Fördermittel. Wedl-Wilson, die als Parteilose amtierte, legte ihr Amt Ende April nieder. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny waren Mitte April erstmals angehört worden und hatten jede Verfehlung bestritten. Beide werden nun für weitere Aussagen vorgeladen.
Die Untersuchungen konzentrieren sich nun verstärkt auf Chialos bevorstehende Befragung. Die Ermittler wollen aufklären, wie die Entscheidungen zustande kamen und ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte. Die Ergebnisse könnten künftig Auswirkungen auf die Kontrolle öffentlicher Mittel in Berlin haben.
