Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete
Hubertus Caspar
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete ausgenommen zu werden. Die Entscheidung löste Kritik bei örtlichen SPD-Vertretern aus, die darin unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten sehen.
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Freiburg hatte eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, das Städten in bestimmten Fällen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, sodass die Stadt das Kartensystem nun einführen muss.
SPD-Politiker äußerten sich deutlich gegen die Entscheidung. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, nannte sie „unverständlich“ und verwies auf die zusätzliche finanzielle und administrative Belastung für die Kommunalbehörden. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, kritisierte das Gesetz selbst: Es räume den Kommunen kaum Spielraum für Widerspruch ein und erfülle das Versprechen der Bürokratieabbaues nicht.
Der Freiburger Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Die städtischen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.
Die abgelehnte Ausnahme bedeutet, dass Freiburg das Zahlkartensystem einführen muss. Kritiker bemängeln, dass es die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränkt und den Verwaltungsaufwand vor Ort erhöht. Der Stadtrat wird in Kürze entscheiden, ob er rechtlich gegen die Vorgabe vorgehen will.
