GEAS-Reform verschärft Asylverfahren – mehr Tempo, weniger Rechte für Geflüchtete
Hubertus Caspar
GEAS-Reform verschärft Asylverfahren – mehr Tempo, weniger Rechte für Geflüchtete
Die neue GEAS-Reform hat tiefgreifende Änderungen im deutschen Asylsystem eingeführt. Sie soll Verfahren beschleunigen, steht aber in der Kritik, das System durch zusätzliche Komplexität und Einschränkungen von Rechten weiter zu belasten.
Künftig müssen alle Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, eine Überprüfung durch die Bundespolizei durchlaufen. Dazu gehört auch eine Verwundbarkeitsanalyse, um akute Bedürfnisse und Schutzansprüche zu identifizieren.
Die Reform unterwirft mehr als die Hälfte der Asylanträge einem beschleunigten Verfahren nach der sogenannten 20-Prozent-Klausel. Betroffen sind Antragsteller aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent. Zudem ermöglicht sie die Streichung von Leistungen oder sogar Obdachlosigkeit bei sogenannten „Dublin-Fällen“ – obwohl der Europäische Gerichtshof diese Praxis bereits für unzulässig erklärt hat.
Kritiker monieren, die Reform schaffe zusätzliche Bürokratie, die die ohnehin schon langen Bearbeitungszeiten weiter verschärfen könnte. Zudem führe die Einführung mehrerer paralleler Systeme voraussichtlich zu höheren Kosten und weiteren Verzögerungen.
Die Neuregelungen erweitern die Möglichkeiten, die Freiheitsrechte von Asylsuchenden einzuschränken – insbesondere in „Dublin-Fällen“. Einige Bundesländer hatten erwogen, dafür „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten, doch Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz lehnen diesen Plan ab.
Die Reform anerkennt nicht, dass die bloße Bereitstellung grundlegender Versorgungsleistungen wie „Brot, ein Bett und Seife“ einem würdevollen Standard für Asylbewerber entspricht. Positiv zu bewerten ist jedoch die Einführung eines verbindlichen Schulzugangs für alle Kinder nach zwei Monaten sowie eine Krankenversicherung für alle Minderjährigen.
Auch Abschiebungen sollen künftig schneller vollzogen werden. Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führen nicht mehr automatisch zu einer Aussetzung der Abschiebung.
Die GEAS-Reform bringt grundlegende Veränderungen mit sich – sowohl bei der Bearbeitung von Asylanträgen als auch im Umgang mit Schutzsuchenden. Zwar werden Verfahren beschleunigt, gleichzeitig gibt es aber strengere Kontrollen und zusätzliche bürokratische Hürden. Einige Maßnahmen wurden von bestimmten Bundesländern bereits abgelehnt.
