Gefälschte Impfpässe: Kasseler Kneipenbetreiber zu Haft verurteilt
Dörthe Scheuermann
Gefälschte Impfpässe: Kasseler Kneipenbetreiber zu Haft verurteilt
Zwei Personen sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Duo betrieb eine Kneipe in Kassel und nutzte deren Keller als Werkstatt, um die gefälschten Dokumente herzustellen. Ihr illegales Geschäft brachte erhebliche Gewinne ein, bevor die Behörden einschritten.
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Zwischen August und Dezember 2021 verkauften die Angeklagten mindestens 6.000 gefälschte Impfhefte mit falschen Einträgen. Die meisten wurden für je 50 Euro angeboten, wodurch sie nach Abzug der Kosten einen berechneten Gewinn von 285.400 Euro erzielten. Die Polizei fand später in ihrer Werkstatt fast 1.000 leere gelbe Impfhefte, 12 Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber.
Das Gericht stellte fest, dass etwa 3.200 Käufer die Fälschung vollendet hatten, indem sie ihre eigenen Namen und Adressen eintrugen. Die Angeklagten wurden als Gehilfen verurteilt, da der eigentliche Betrug erst bei der Nutzung der Pässe durch die Käufer stattfand. Sie gaben zudem zu, 8.000 leere Impfhefte erworben zu haben, behaupteten jedoch, diese nur mit geringem Aufschlag auf eBay weiterverkaufen zu wollen.
Ihre Kneipe befand sich auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne und diente zugleich als Kantine für Soldaten sowie als Treffpunkt der örtlichen AfD-Partei. Neben den Fälschungsvorwürfen wurden sie wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da sie ihre illegalen Einnahmen weder in der Gewerbe- noch in der Einkommensteuer angaben.
Das Paar erhielt Haftstrafen für seine Rolle in dem Betrugssystem. Ihr Geschäft umfasste die großangelegte Herstellung und den Vertrieb gefälschter Dokumente. Der Fall unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen von Betrug und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit pandemiebedingter Kriminalität.
