Geheime Dokumente enthüllen: Deutschlands Grenzabweisungen trotz rechtlicher Warnungen
Hubertus Caspar
Geheime Dokumente enthüllen: Deutschlands Grenzabweisungen trotz rechtlicher Warnungen
Deutschlands Grenzpolitik gegenüber Asylsuchenden steht vor schweren rechtlichen Zweifeln – das geht aus über 1.300 Seiten interner, geleakter Dokumente hervor. Das Bundesinnenministerium räumte darin ein, dass es keine Belege für eine Krise in den Bereichen Wohnraum, Schulen oder Gesundheitsversorgung gebe – trotzdem trieb es die Abweisungen an der Grenze voran.
Bedenken gegen die Politik meldeten sich früh. Bereits im August 2024 warnte die Abteilung B 2 des Ministeriums, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze "erhebliche rechtliche und politische Risiken" berge. Einen Monat später bezeichnete ein Beamter den Ansatz in einer Unterlage für die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als "potenziell brandgefährlich" und "rechtlich nicht haltbar nach EU-Recht".
Trotz dieser Warnungen unterzeichnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Mai 2025 eine Weisung, die Grenzbeamten ermächtigte, Asylantragstellende abzuweisen. Seither werden monatlich durchschnittlich 113 Menschen zurückgewiesen. Ende Januar 2025 ging das Ministerium davon aus, dass eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die rechtlichen Bedenken blieben bestehen. Anfang März 2025 äußerte die Europa-Rechtsabteilung des Ministeriums in einem Gutachten Zweifel daran, ob die Praxis mit dem EU-Recht vereinbar sei. Unterdessen kritisierten Flüchtlingsräte in Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Abweisungen scharf. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte später, dass solche Zurückweisungen gegen EU-Recht verstoßen.
Die Dokumente zeigen: Die Politik wurde trotz wiederholter rechtlicher Warnungen und ohne belastbare Belege für eine Krise vorangetrieben. Da Gerichte die Praxis nun für unrechtmäßig erklären, könnte die Regierung mit weiteren Klagen gegen ihre Grenzabweisungen konfrontiert werden.
