Giffey attackiert Ölkonzerne: Steuerentlastung bringt Autofahrern kaum Erleichterung
Hubertus Caspar
Giffey attackiert Ölkonzerne: Steuerentlastung bringt Autofahrern kaum Erleichterung
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die Mineralölkonzerne scharf dafür kritisiert, die Spritpreise in der aktuellen Krise weiter angehoben zu haben. Sie warnte, dass die geplante Steuerentlastung für Benzin und Diesel an der Zapfsäule möglicherweise nicht die erhoffte Entlastung für Autofahrer bringen werde.
Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe soll am 1. Mai in Kraft treten. Drei Monate lang wird die Abgabe pro Liter um 16,7 Cent sinken – was den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird. Doch Giffey zweifelt daran, dass die Verbraucher davon spürbar profitieren werden.
Sie wirft den Ölkonzernen vor, die Situation auszunutzen, indem sie die Preise künstlich hochhalten und die Steuerersparnis als zusätzlichen Gewinn einstreichen. Statt sich allein auf die Steuerentlastung zu verlassen, fordert sie schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinnmargen der Unternehmen zu begrenzen.
Als Vorbild nennt Giffey Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, die bereits Preisobergrenzen eingeführt haben, um überhöhte Kraftstoffkosten zu verhindern. Ihr Appell zu ähnlichen Schritten spiegelt die wachsende Verärgerung über die steigenden Lebenshaltungskosten wider.
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Die Steuerermäßigung läuft bis Ende Juli, doch ob sie sich tatsächlich auf die Tankstellenpreise auswirkt, bleibt ungewiss. Giffeys Kritik unterstreicht die Sorge, dass die Mineralölkonzerne die Ersparnis einbehalten könnten, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben. Die Debatte über bezahlbare Spritpreise und die Preismacht der Konzerne wird voraussichtlich weitergehen.
