Grüne fordern AfD-Verbot vor Rheinland-Pfalz-Wahl – doch wer handelt?
Oliver LinkePolitischer Aschermittwoch der Grünen mit AfD-Verspottung - Grüne fordern AfD-Verbot vor Rheinland-Pfalz-Wahl – doch wer handelt?
Die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Debatte über die Zukunft der rechtsextremen AfD verschärft. Mit dem Wahltermin am 22. März beziehen die Grünen klar Position und fordern ein vollständiges Verbot der Partei. Das Thema stand im Mittelpunkt der diesjährigen Politischen Fastenpredigt in Mainz, wo führende Politiker die AfD-Politik in scharfen Worten verurteilten.
Auf der Veranstaltung in Mainz übt Claudia Roth, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, harte Kritik an der AfD. Sie wirft der Partei vor, rassistische Politik zu betreiben, und fordert ein Verbot nach deutschem Recht. Ihre Äußerungen spiegeln die wachsende Sorge der Grünen wider, dass die AfD die Demokratie untergräbt.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, geht noch einen Schritt weiter: Sie knüpft künftige Koalitionsverhandlungen an die Bedingung, dass potenzielle Partner im Bundesrat einen Antrag auf AfD-Verbot unterstützen. Eder warnt zudem, Untätigkeit könnte historische Fehler wiederholen und den Weg in eine autokratische Herrschaft ebnen.
Aktuell regieren die Grünen in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP. Trotz ihrer Forderungen wurden jedoch keine konkreten Schritte eingeleitet, um die AfD zu verbieten. Stand Februar 2026 haben weder die Bundesregierung, der Bundestag noch der Bundesrat – die einzigen hierzu befugten Institutionen – einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Wahl am 22. März wird über die Zusammensetzung des nächsten Landtages entscheiden. Doch der Vorstoß für ein AfD-Verbot bleibt umstritten, und rechtliche Schritte durch die zuständigen Verfassungsorgane sind vorerst nicht in Sicht.
Die Forderung der Grünen nach einem AfD-Verbot setzt potenzielle Koalitionspartner vor der Wahl unter Druck. Ohne Initiative von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung liegt die Zukunft der Partei jedoch in den Händen der Wähler. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob die Debatte um ein Verbot weiteren politischen Auftrieb erhält.
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