Grüne fordern rasche GKV-Reform: Beitragssätze drohen auf 25 Prozent zu explodieren
Oliver Linke
Grüne fordern rasche GKV-Reform: Beitragssätze drohen auf 25 Prozent zu explodieren
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung zu schnellem Handeln bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgefordert. Ohne sofortige Maßnahmen drohten die Beitragssätze seiner Warnung zufolge bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen.
Dahmen betonte, dass weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar seien. Bereits ein ganzes Jahr sei in Kommissionen mit Diskussionen verlorengegangen – jetzt müssten konkrete Schritte an die Stelle endloser Debatten treten. Im Gespräch mit RTL und ntv machte er deutlich, dass die Zeit vor der Sommerpause davonläuft.
Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro könnte bereits ab Januar nächsten Jahres zu höheren Beitragssätzen führen. Wird das Defizit nicht geschlossen, drohen deutliche Erhöhungen sowohl bei der Kranken- als auch bei der Pflegeversicherung. Der Schätzungsausschuss, der über die Sätze entscheidet, tritt bereits im Oktober zusammen – deutlich früher als viele erwartet hatten.
Der Grünen-Politiker warnte zudem, dass ein solcher drastischer Anstieg die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwer beeinträchtigen würde. Er forderte die Ampelkoalition auf, Reformvorschläge unverzüglich vorzulegen – selbst die Osterpause dürfe nicht ungenutzt verstreichen. Noch vor der Sommerpause müsse die Regierung Gesetzesentwürfe finalisieren, um Haushalte und Unternehmen vor zusätzlicher finanzieller Belastung zu bewahren.
Dahmens Appelle unterstreichen die Dringlichkeit der Lage: Werden die Reformen nicht rechtzeitig verabschiedet, könnten Millionen Bürger bereits Anfang nächsten Jahres deutlich höhere Versicherungsbeiträge zahlen. Die Regierung steht nun unter Druck, noch vor der anstehenden parlamentarischen Pause eine Lösung zu präsentieren.
