Grüne führen neues Statut gegen sexuelle Belästigung nach Gelbhaar-Fall ein
Hubertus Caspar
Grüne führen neues Statut gegen sexuelle Belästigung nach Gelbhaar-Fall ein
Die Grünen haben ein neues Statut zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Der Schritt folgt auf einen viel beachteten Fall um Stefan Gelbhaar, der 2021 seine Wahl im Berliner Bezirk Pankow nach Belästigungsvorwürfen verlor. Eine interne Überprüfung deckte später Mängel bei der Behandlung des Falls durch die Partei auf.
Vor einem Jahr untersuchte eine Kommission das Vorgehen der Grünen in der Angelegenheit Gelbhaar. Dabei wurden gravierende Versäumnisse im Verfahren festgestellt. Die Kommission kam zudem zu dem Schluss, dass das Verfahren politisch instrumentalisiert worden war und Gelbhaar so die Möglichkeit genommen wurde, sich angemessen zu verteidigen. Er bestritt die Vorwürfe stets.
Das neue Statut legt klarere Regeln für die Bearbeitung solcher Fälle fest. Es trennt parteiinterne Gremien von externen Verfahren, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Vertraulichkeit und Neutralität stehen nun im Mittelpunkt des Prozesses.
Im überarbeiteten System werden die Beschwerdeausschüsse auf Vermittlung statt auf Bestrafung setzen. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Disziplinarmaßnahmen, sofern erforderlich, obliegen den parteiinternen Schiedsgerichten.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Fairness und Transparenz bei der Behandlung von Belästigungsvorwürfen zu verbessern. Gleichzeitig bieten sie den Beteiligten stärkeren Schutz. Die Partei hofft, dass der neue Rahmen künftig ähnliche Fehler verhindert.
