Grüne-Politikerin gewinnt Rechtsstreit gegen Ex-Abgeordneten Stefan Gelbhaar
Oliver Linke
Grüne-Politikerin gewinnt Rechtsstreit gegen Ex-Abgeordneten Stefan Gelbhaar
Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen zwei Grünen-Politikern ist mit einem Urteil zugunsten von Klara Schedlich beendet worden. Im Mittelpunkt des Streits standen Aussagen, die sie in einer eidesstattlichen Versicherung über den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gemacht hatte. Die Kontroverse hatte Gelbhaar zuvor seine sichere Nominierung für die Bundestagswahl 2024 gekostet.
Der Konflikt begann, als der Rundfunksender RBB über mehrere #MeToo-Vorwürfe gegen Gelbhaar berichtete. Keine dieser Anschuldigungen stammte von Schedlich, doch reichte sie später eine eidesstattliche Erklärung mit eigenen Vorwürfen ein. Gelbhaar wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als falsch; der RBB entschuldigte sich schließlich für die Veröffentlichung unbelegter Behauptungen.
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Das Oberlandesgericht Hamburg urteilte kürzlich, dass Schedlich bestimmte Aussagen über Gelbhaar rechtmäßig wiederholen dürfe. Die Richter bezeichneten Teile des Falls als eine Frage widersprüchlicher Darstellungen. Trotz des Urteils stellte sich später heraus, dass viele der ursprünglichen #MeToo-Vorwürfe gegen Gelbhaar nicht belegt werden konnten.
Die Folgen der Affäre traten schnell ein: Gelbhaar verlor seinen gesicherten Listenplatz für die Bundestagswahl und schied Anfang 2025 vollständig aus dem Parlament aus. Schedlich hingegen errang einen juristischen Sieg und festigte damit ihre Position im Streit.
Die Gerichtsentscheidung ermöglicht es Schedlich, an ihren Aussagen ohne rechtliche Konsequenzen festzuhalten. Gelbhaar, der stets jede Schuld von sich wies, hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen. Der Fall hinterlässt offene Fragen zu den weiteren #MeToo-Vorwürfen, die nie bestätigt wurden.
