Grüne wollen Bürgerräte in MV mit Meldedaten-Zugriff stärken und repräsentativer machen
Hubertus Caspar
Grüne wollen Bürgerversammlungen in MV vereinfachen - Grüne wollen Bürgerräte in MV mit Meldedaten-Zugriff stärken und repräsentativer machen
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Organisation von Bürgerräten vereinfachen soll. Der Vorschlag sieht vor, dass Landes- und Kommunalbehörden Melderegister für die zufällige Auswahl von Teilnehmenden nutzen dürfen. Damit sollen solche Versammlungen repräsentativer und rechtlich abgesichert werden.
Bürgerräte hätten in der parlamentarischen Demokratie an Bedeutung gewonnen, so die grüne Fraktion. Im Gegensatz zu anderen Beteiligungsformaten setze man hier auf eine zufällige Auswahl, um einen breiten Querschnitt der Gesellschaft abzubilden. Im Rahmen des Projekts 'Bürgerräte für Mecklenburg-Vorpommern' fanden bereits zwei solche Versammlungen in Malchin und Neubrandenburg statt.
Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Zugriff auf Meldedaten zur Auswahl der Teilnehmenden. Datenschutzbestimmungen erschwerten diesen Prozess bisher. Der neue Gesetzentwurf soll diese Hürden beseitigen, indem er die Zufallsauswahl auf eine solide rechtliche Basis stellt. Zudem erweitert der Entwurf die Teilnahmemöglichkeiten: Bei Verabschiedung könnten auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Kinder unter 16 Jahren in die Beratungsprozesse einbezogen werden. Die Grünen argumentieren, dass die Senkung rechtlicher Barrieren Bürgerräte zu einem wirksameren Instrument der öffentlichen Teilhabe mache.
Das Gesetz würde den Behörden eine klare Erlaubnis erteilen, Meldedaten für die zufällige Auswahl zu nutzen. Diese Änderung könnte Bürgerräte zugänglicher und repräsentativer gestalten. Die Auswirkungen könnten prägen, wie partizipative Demokratie im Land künftig funktioniert.
