Grüne zerpflücken Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimastrategie
Hubertus Caspar
Grüne zerpflücken Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimastrategie
Der Entwurf des Heizungsgesetzes der Bundesregierung hat scharfe Kritik der Grünen ausgelöst. Die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum bezeichnete den Vorschlag als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie. Sie warf den Ministern vor, die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen, während Mieter:innen mit steigenden Kosten allein gelassen würden.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum die Pläne scharf an und nannte sie eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Die Gesetzesvorlage sei schlecht konzipiert und werde keine nennenswerten Klimavorteile bringen, argumentierte sie. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, ab Januar 2029 eine schrittweise „Hochlaufphase für Biobrennstoffe“ einzuleiten, um den Anteil klimafreundlicher Heizstoffe bis 2040 schrittweise zu erhöhen.
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Die Regierung räumte ein, dass sie weder die künftige Nachfrage nach Biobrennstoffen abschätzen noch deren Verfügbarkeit garantieren könne. Dies ging aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums hervor. Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU äußerten Bedenken und forderten Klarheit über das Biomassepotenzial und den Ausbau der Versorgung.
Badum warf dem Gesetz vor, es fehle ein glaubwürdiger Plan zur Erreichung der Ziele für grünes Gas. Ohne ausreichende Sicherungsmechanismen werde die Politik die Abhängigkeit von fossilen Gaslieferanten nur weiter vertiefen, warnte sie.
Der Gesetzentwurf steht mittlerweile vor wachsender Opposition – sowohl von Umweltschützer:innen als auch von Energieversorgern. Ungeklärt bleibt, wie die vorgesehenen Biobrennstoff-Quoten erfüllt werden sollen. Bisher hat die Regierung keine konkreten Schritte benannt, um die notwendige Versorgung zu sichern.
