Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Hubertus Caspar
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Seit Mitte Mai 2025 erhalten nicht krankenversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend notwendige medizinische Behandlungen. Die Notfallhilfe der Stadt, die eigentlich Menschen in akuten Krisensituationen unterstützen soll, ist nach Jahren chronischer Unterfinanzierung nun komplett aufgebraucht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum ermöglicht seit 2012 über einen kommunalen Notfallfonds den Zugang zu medizinischer Grundversorgung oder dringenden Behandlungen. Im Jahr 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Antragstellenden Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente. Trotz des hohen Bedarfs wurde die im Koalitionsvertrag vereinbarte „bedarfsorientierte“ Finanzierung jedoch nie dauerhaft umgesetzt.
Im Mai 2025 genehmigte die Stadt lediglich etwa ein Fünftel eines zusätzlichen Antrags über 500.000 Euro. Der verbleibende Topf ist inzwischen leer – für Neuanträge gibt es keine Mittel mehr. Matthias Plieninger, Internist und Mitglied des Netzwerks Medinetz, warnt, dass ohne diese Unterstützung viele Patientinnen und Patienten unbehandelt bleiben und sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtern könnte – mit möglicherweise tödlichen Folgen.
Medinetz, das sich für nicht krankenversicherte Menschen einsetzt, kritisiert die Sparpolitik der Stadt und das Fehlen einer langfristigen Planung. Die Initiative fordert Hamburg auf, das Koalitionsversprechen einzuhalten, umgehend weitere Gelder bereitzustellen und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Der Senat hingegen betont, die Clearingstelle sei ein „freiwilliges Angebot“ – ihre Finanzierung hänge von Haushaltsmitteln ab, die angesichts der angespannten Lage nicht zur Verfügung stünden.
Der Notfallfonds bleibt für den Rest des Jahres 2025 leer. Ohne weitere Maßnahmen werden nicht krankenversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg auch künftig vom Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung ausgeschlossen sein. Die Entscheidung der Stadt wird zeigen, ob das Programm seine Unterstützung für Menschen in akuten Notlagen wiederaufnehmen kann.
