Hamburg verfehlt Arbeitsschutz-Kontrollen: Nur 2,38 Prozent der Betriebe geprüft
Oliver Linke
Links: Hamburg unzureichend ausgestattet für Arbeitssicherheit - Hamburg verfehlt Arbeitsschutz-Kontrollen: Nur 2,38 Prozent der Betriebe geprüft
Hamburgs Arbeitsschutzbehörde steht in der Kritik, weil sie die neuen Prüfziele verfehlt. Im Jahr 2023 wurden nur 2,38 Prozent der Betriebe nach bundesweiten Standards kontrolliert – deutlich weniger als die vorgeschriebenen fünf Prozent. Die Linke fordert nun mehr Personal, um das Defizit auszugleichen und die Arbeitssicherheit zu verbessern.
Nach dem Arbeitsschutzgesetz muss Hamburg jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe überprüfen. Doch 2023 wurden nur 2,38 Prozent kontrolliert, sodass Tausende ungeprüft blieben. Um das Ziel zu erreichen, wären über 2.700 Kontrollen nötig gewesen.
Aktuell kommt auf 878 Betriebe ein einziger Arbeitsschutzinspektor – ein Verhältnis, das Kritiker als viel zu niedrig bezeichnen. Kay Jäger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken, bezeichnet die bisherigen Anstrengungen als unzureichend. Arbeitssicherheit dürfe nicht als Nebensache behandelt werden, sondern müsse Priorität haben, so Jäger.
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Unterdessen haben Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen in Hamburg stark zugenommen. Die Zahl der festgestellten Vergehen verdoppelte sich zwischen 2020 und 2023 fast. Trotz dieses Anstiegs blieben die durchschnittlichen Bußgelder 2023 mit etwa 200 Euro niedrig.
Die Linke drängt auf mehr festes Personal in der Gewerbeaufsicht. Bisher gibt es jedoch keine offiziellen Zahlen, wie viele neue Mitarbeiter – falls überhaupt – seit Einführung der Quote eingestellt wurden.
Hamburgs Schwierigkeiten, die Kontrollziele zu erfüllen, werfen Fragen zur Überwachung der Arbeitsbedingungen auf. Angesichts steigender Verstöße und minimaler Strafen wächst der Druck auf strengere Kontrollen. Die Stadt sieht sich nun mit Forderungen nach mehr Personal konfrontiert – sonst droht sie bei den Sicherheitsprüfungen noch weiter zurückzufallen.
