Heizungsgesetz: Koalition ringt um Kompromiss bei der 65-Prozent-Regel für Erneuerbare
Oliver Linke
Koalition auf Kurs bei Verhandlungen über Heizungsgesetz - Heizungsgesetz: Koalition ringt um Kompromiss bei der 65-Prozent-Regel für Erneuerbare
Deutschlands Heizungsgesetz sorgt für weitverbreitete Verunsicherung bei Hausbesitzern und Unternehmen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise abzuschaffen und den Klimaschutz im Gebäudesektor voranzutreiben. Nun eilt die Regierungskoalition, die Reformen trotz anhaltender Streitigkeiten endlich zu finalisieren.
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Aktuell schreibt das GEG vor, dass neu installierte Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Bestehende, funktionsfähige Anlagen dürfen jedoch weiterbetrieben werden. CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gesetz zu überarbeiten – doch Uneinigkeit über zentrale Punkte bremst die Fortschritte aus.
In den jüngsten Verhandlungen ging es vor allem um die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare: Während die Union diese abschwächen will, pocht die SPD auf ihre Beibehaltung. CDU-Politiker Jens Spahn betonte, es gelte, Bezahlbarkeit, Planbarkeit für Haushalte und Klimaziele in Einklang zu bringen. SPD-Vertreter Matthias Miersch räumte ein, die beiden Parteien seien "tief zersplittert" gewesen, zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden werde.
Wirtschaftsverbände fordern unterdessen klarere Vorgaben und erhöhen so den Druck auf die Verhandlungen. Trotz der Spannungen deuten Führungskräfte beider Parteien nun an, dass bereits nächste Woche ein Kompromiss möglich sein könnte. Ihre Reformvorschläge für das Gesetz sollen in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
Das Ergebnis dieser Gespräche wird die deutschen Heizungsvorschriften auf Jahre prägen. Hausbesitzer und Unternehmen warten gespannt darauf, ob die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare bestehen bleibt oder angepasst wird. Eine endgültige Entscheidung steht kurz bevor – beide Seiten streben an, bald einen gemeinsamen Plan vorzulegen.
