14 March 2026, 07:02

Hessen: Petitionsausschuss verzeichnet 103 Prozent mehr Beschwerden in 2025

Eine Gruppe von Menschen mit Schildern vor einem Gebäude, im Hintergrund Bäume, einige tragen Mützen und Schutzbrillen, ein Schild trägt die Aufschrift "Was du zulässt, wird weitergehen 2020 Wähler".

Petitions schießen in der Landesregierung hoch - Anzahl der Petitionen verdoppelt - Hessen: Petitionsausschuss verzeichnet 103 Prozent mehr Beschwerden in 2025

Petitionsausschuss des hessischen Landtags verzeichnete 2025 starken Anstieg der Beschwerden

Im vergangenen Jahr erreichte den Petitionsausschuss des hessischen Landtags eine deutliche Zunahme an Eingaben. 2025 bearbeitete das Gremium 2.641 Anträge – ein deutlicher Anstieg gegenüber nur 1.046 im Jahr 2024. Schwerpunkte bildeten dabei Aufenthalts- und Einwanderungsfragen, von denen viele positiv beschieden wurden.

Die Zahl der Eingaben verdoppelte sich nahezu und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 103,5 Prozent. Oliver Ulloth (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, führte den Anstieg auf verstärkte Öffentlichkeitskampagnen zurück. Von den Gesamtanträgen wurden 155 Aufenthalts- und Einwanderungsersuchen vollständig bewilligt, 61 erhielten teilweise Unterstützung.

Ein ungewöhnlicher Fall betraf einen Anwohner, der sich über nächtlichen Froschlärm aus einem nahegelegenen Teich beschwerte. Das hessische Umweltministerium entschied, dass Frösche als geschützte Art in Wohngebieten grundsätzlich hingenommen werden müssen. Eine Umsiedlung komme nur in Ausnahmefällen infrage und erfordere eine Sondergenehmigung nach Naturschutzrecht.

Zahlen für das Jahr 2023 wurden vom Ausschuss nicht veröffentlicht, sodass langfristige Vergleiche erschwert sind.

Die Daten von 2025 zeigen ein wachsendes Interesse der Bürger an dem Petitionsverfahren in Hessen. Aufenthalts- und Einwanderungsfragen machten den größten Teil der Fälle aus, wobei viele Anträge erfolgreich waren. Gleichzeitig unterlagen Umweltbelange – wie etwa Froschlärm – strengen rechtlichen Schutzbestimmungen.

Quelle

Eine Balkendiagramm auf einem blauen Hintergrund, das den Einkommensanteil nach Übertragungen und Bundessteuern von 1979 bis 2007 zeigt, mit begleitendem Text.

SPD will Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen – warum das Frauen fördern soll

Seit 1958 prägt das Ehegattensplitting die Steuerpolitik – doch es hält Frauen in Teilzeit fest. Jetzt soll ein radikaler Wandel kommen. Wer profitiert wirklich?

Münchner Sicherheitskonferenz startet mit Rekordbeteiligung und US-Außenminister Marco Rubio

Mit einer noch nie dagewesenen Dichte an Entscheidungsträgern wird die MSC zur Bühne für brisante Debatten. Warum Marco Rubios Besuch die transatlantischen Beziehungen prägt.