Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Hubertus Caspar
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister in Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Angesichts eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit der Szene drängen sie auf ein härteres Vorgehen. Beide Bundesländer haben neue Forderungen vorgelegt, um die wachsende Bedrohung einzudämmen.
In Hessen verdoppelten sich die gewaltsamen Straftaten von Linksextremisten nahezu – die Zahlen stiegen um 153 Prozent. Bundesweit nahmen politisch motivierte Delikte um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu. Allein die gewalttätigen Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund erhöhten sich um 42,6 Prozent auf 1.087.
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Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine bundesweite Überprüfung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene gefordert. Er verlangt genauere Erkenntnisse über deren Netzwerke und Mobilisierungspotenzial. Poseck bezeichnete das Portal Indymedia zudem als das „zentrale Propagandamedium der linksextremistischen Szene“ und regte an, ein Verbot der Plattform zu prüfen. Indymedia veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremistischen Taten.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern ein, um Linksextremismus systematisch zu erfassen. Zudem fordert das Land eine verstärkte Beobachtung der Szene, um deren Aktivitäten einzuschränken.
Die Vorschläge aus Hessen und Sachsen zielen darauf ab, die Überwachung und Transparenz im Umgang mit linksextremistischen Strukturen zu erhöhen. Gleichzeitig soll die Verbreitung von Propaganda über damit verbundene Plattformen eingedämmt werden. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf den deutlichen Anstieg gewalttätiger Vorfälle und politisch motivierter Straftaten.
