Hessen wählt neu: 4,7 Millionen Bürger bestimmen über Schulen, Verkehr und Alltagspolitik
Hubertus Caspar
Was Sie ├╝ber die Kommunalwahlen wissen m├╝ssen - Hessen wählt neu: 4,7 Millionen Bürger bestimmen über Schulen, Verkehr und Alltagspolitik
Hessen bereitet sich auf Kommunalwahlen am 15. März vor – fast 4,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt
In diesem Jahr gelten neue Regeln, darunter das Wahlrecht für obdachlose Einwohner sowie Änderungen bei der Darstellung der Kandidatenlisten. Die Wahlen entscheiden über die Zusammensetzung der lokalen Gremien, die über Alltagsfragen wie Verkehr, Schulen und öffentliche Einrichtungen bestimmen.
In ganz Hessen werden Vertreter für 21 Kreistage und 421 kommunale Parlamente gewählt. Die Wähler können entweder gesamte Parteilisten ankreuzen oder durch Streichen von Namen Einzelkandidaten auswählen. Jeder Wahlberechtigte verfügt über so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind – die Verteilung auf verschiedene Bewerber ist damit flexibel möglich.
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Das Mindestwahlalter bleibt bei 18 Jahren, und es gibt keine Sperrklausel für den Einzug von Parteien in die Gremien. Rund 430.000 in Hessen lebende EU-Bürger dürfen ebenfalls ihre Stimme abgeben. Parallel finden Wahlen zu Ausländerbeiräten und Bürgermeisterposten statt.
Erstmals dürfen in diesem Jahr auch Obdachlose wählen. Zudem werden in den Kandidatenlisten keine privaten Adressen mehr veröffentlicht, was den Datenschutz stärkt. Die gewählten Kommunalpolitiker werden in den kommenden Jahren über zentrale Themen entscheiden – von Busfahrplänen über Schulsanierungen bis hin zu Schwimmbadschließungen.
Die Ergebnisse der Wahl prägen die Entwicklung von Dienstleistungen und Infrastruktur in den nächsten fünf Jahren. Da es keine Mindesthürde für den Einzug ins Parlament gibt, haben auch kleinere Parteien eine Chance auf Vertretung. Die erweiterten Wahlrechte und das flexible Stimmvergabe-System sollen die Beteiligung an Hessens lokaler Demokratie steigern.
