Historisches BGH-Urteil: Wer haftet bei Diskriminierung durch Makler?
Dörthe Scheuermann
BGH entscheidet über die Haftung von Immobilienmaklern bei Diskriminierung bei der Wohnungsuche - Historisches BGH-Urteil: Wer haftet bei Diskriminierung durch Makler?
Bundesgerichtshof verkündet am Donnerstag Grundsatzurteil zur Diskriminierung bei Wohnungsvergabe
Am Donnerstag um 8:45 Uhr wird Deutschlands höchstes Gericht ein richtungsweisendes Urteil fällen. Im Mittelpunkt steht der Fall einer Immobilienmaklerin, die einer Mieterin wegen ihres Namens eine Wohnung verweigern sollte. Die Entscheidung wird klären, wer die Verantwortung trägt, wenn Wohnungsbewerber aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Abstammung benachteiligt werden.
Auslöser des Streits war die Bewerbung von Humaira Waseem, einer in Hessen lebenden Frau mit pakistanischen Wurzeln, die sich unter ihrem echten Namen um eine Wohnung beworben hatte. Innerhalb weniger Minuten lehnte die Maklerin ihren Antrag ab. Als Waseem sich kurz darauf mit einem deutsch klingenden Namen erneut bewarb, erhielt sie umgehend eine Zusage für eine Besichtigung.
Das Landgericht Darmstadt hatte bereits entschieden, dass es sich dabei um eine Diskriminierung handelte. Doch im Dezember verlagerten sich die Schwerpunkte bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Richter zweifelten nicht an, dass eine Benachteiligung stattfand – stattdessen prüften sie, wer dafür haftbar gemacht werden soll: die Maklerin oder der Vermieter.
Nach deutschem Recht handeln Makler in Mietangelegenheiten im Auftrag der Vermieter. Nun muss der BGH entscheiden, ob der Vermieter für die diskriminierenden Handlungen der Maklerin rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für künftige Diskriminierungsfälle im Wohnungsmarkt haben.
Die Entscheidung des BGH wird zeigen, ob Vermieter für diskriminierendes Verhalten ihrer Makler belangt werden können. Zudem könnte das Ergebnis Auswirkungen darauf haben, wie künftig Wohnungsbewerbungen in Deutschland bearbeitet werden. Die Urteilsverkündung ist für Donnerstag, 8:45 Uhr, geplant.
