Hüskens attackiert Bundes-Spritpreishilfe als "halbherzige Lösung" für Pendler
Dörthe Scheuermann
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Hüskens attackiert Bundes-Spritpreishilfe als "halbherzige Lösung" für Pendler
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisiert Bundeshilfen bei Spritpreisen als unzureichend
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Die Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als ungenügend scharf verurrteilt. Die neuen Regelungen würden kaum etwas daran ändern, dass Pendler im Alltag mit steigenden Kosten belastet seien, so Hüskens. Ihre Kritik folgt auf ein Reformpaket, das als Reaktion auf die durch den Iran-Konflikt ausgelösten Preissprünge bei Kraftstoffen beschlossen wurde.
Der Plan der Bundesregierung sieht unter anderem die Freigabe staatlicher Ölreserven sowie eine Umkehr der Beweislast im Wettbewerbsrecht vor. Demnach müssen Mineralölkonzerne künftig Preiserhöhungen im Voraus begründen. Tankstellen dürfen ihre Preise zudem nur noch einmal täglich – mittags – anheben, während Senkungen weiterhin ohne Beschränkung möglich bleiben.
Hüskens bezeichnete diese Schritte als "halbherzig" und verwies darauf, dass Österreich Preisänderungen auf nur drei Mal pro Woche begrenze. Auch die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts hält sie für wirkungslos, um die Belastung für Autofahrer spürbar zu verringern.
Als echte Entlastung schlägt die Ministerin stattdessen eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Finanziert werden solle dies ihrer Meinung nach durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes. Die aktuellen Maßnahmen gingen am eigentlichen Problem vorbei – der finanziellen Überlastung der Pendler.
Die Kritik Hüskens' unterstreicht die anhaltenden Sorgen um die Bezahlbarkeit von Kraftstoffen angesichts geopolitischer Spannungen. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, Autofahrer direkt zu entlasten, die mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben. Eine Reaktion der Bundesregierung auf ihren Alternativplan steht bisher aus.
