Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz mit Milliardenhilfen
Hubertus Caspar
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz mit Milliardenhilfen
Innenminister aus ganz Deutschland haben bei ihrer jüngsten Konferenz mehrere zentrale Beschlüsse gefasst. Sie warnten vor einer wachsenden Bedrohung durch linksextremistische Gewalt und kündigten Pläne an, die Mittel für den Zivilschutz deutlich aufzustocken. Zudem wurden die Cannabis-Gesetzgebung und die Abschiebepraxis thematisiert.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver auftritt. Sie versprachen eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um die Gefahr einzudämmen. Zudem soll ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org geprüft und umgesetzt werden.
Für den Zivilschutz stellt der Bund bis 2029 10,2 Milliarden Euro bereit. Weitere 3 Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Die Minister forderten zudem, künftig bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
In der Cannabispolitik setzten sie sich für gesetzliche Änderungen ein, um Verstöße künftig wirksamer verfolgen zu können. Auf Initiative Hessens werden die erlaubten Besitzmengen gesenkt. Zudem soll die Handyortung eingesetzt werden, um sich der Abschiebung entziehende Personen aufzuspüren – ein weiteres Vorhaben unter hessischer Führung.
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Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Konferenzergebnisse als „sehr positiv“. Das Land übernimmt 2025 den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK), die dann in Wiesbaden und Marburg tagen wird.
Die Beschlüsse markieren einen Kurswechsel in der Extremismusbekämpfung, im Zivilschutz und in der Strafverfolgung. In den kommenden Jahren werden neue Finanzmittel und rechtliche Maßnahmen eingeführt. Hessen wird dabei eine führende Rolle in den weiteren Beratungen einnehmen.
