Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands grüne Zukunft ausbremst
Dörthe Scheuermann
Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands grüne Zukunft ausbremst
Deutschlands Klimaziele geraten zunehmend ins Wanken – Wirtschaftministerin Katharina Reiche treibt Politiken voran, die den Fortschritt untergraben
Auch der staatseigene Energiekonzern Sefe hat langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen und zementiert damit die Nutzung fossiler Brennstoffe bis 2050.
Ministerin Reiche schwächt zentrale Klimamaßnahmen. Sie hat das Heizungsgesetz so überarbeitet, dass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Gleichzeitig beschleunigt sie im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes die Genehmigung neuer fossiler Gasinfrastrukturen.
Ihre Politik geht jedoch über Heizungen und Gas hinaus: Geplant sind Maßnahmen, die sowohl Dach-Solaranlagen als auch großflächige Erneuerbare-Projekte wirtschaftlich unattraktiv machen. Diese Schritte gefährden das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zunehmend.
Der politische Druck wächst zudem. CDU und SPD setzen sich für eine Verschiebung der Klimaziele ein. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten Kampagnen vor, um die Klimapolitik weiter zurückzudrehen.
Unterdessen sichern Sefes LNG-Verträge mit Kanada die Abhängigkeit von fossilen Energien für Jahrzehnte. Dieser Schritt widerspricht dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, das davon ausgeht, dass Deutschland seine Vorgaben vorzeitig erfüllt.
Die kumulierte Wirkung dieser Maßnahmen könnte Deutschlands Klimaverpflichtungen komplett aus der Bahn werfen. Eine Verzögerung der nationalen Ziele schwächt zudem die Klimambitionen der gesamten EU. Die aktuellen Entscheidungen der Regierung riskieren, den Fortschritt um Jahre zurückzuwerfen.
