Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – doch die Kontrolle bleibt streng
Hubertus Caspar
Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – doch die Kontrolle bleibt streng
Vizekanzler Lars Klingbeil hat den neuen Kraftstoffrabatt nach dessen erstem Geltungstag als Erfolg gewertet. Die Maßnahme habe bereits zu sinkenden Preisen an den Zapfsäulen geführt, doch die Behörden beobachteten genau, ob die volle Entlastung auch bei den Verbrauchern ankomme.
Die Regierung hatte einen Rabatt von 17 Cent pro Liter Kraftstoff eingeführt. Klingbeil betonte, die Mineralölkonzerne müssten die vollständige Preissenkung an die Autofahrer weitergeben. Um dies durchzusetzen, wurden die Kartellregeln verschärft – die Aufsichtsbehörden erhalten damit mehr Befugnisse, um die Spritpreise zu kontrollieren.
Darüber hinaus erneuerte der Vizekanzler seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit übermäßig hohen Profiten. Er warnte, dass weitere Schritte folgen würden, falls die Kraftstoffkosten nach Ablauf der Rabattphase weiterhin hoch blieben.
Über die nationalen Maßnahmen hinaus äußerte Klingbeil die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit dem Iran. Ein Durchbruch könnte die Straße von Hormus wieder öffnen, die globalen Öllieferungen entspannen und so zusätzlich für stabilere Preise sorgen.
Der Rabatt hat bereits erste Entlastung gebracht: Seit seiner Einführung sind die Spritpreise gesunken. Die Behörden werden die Einhaltung weiter überwachen und sind bereit, einzugreifen, sollten die Unternehmen die volle Preissenkung nicht umsetzen. Die nächsten Schritte der Regierung hängen davon ab, ob die Maßnahme die Preise auch nach ihrem Auslaufen im Griff behält.
