Koalition ringt um Zeitplan für die umstrittene Rentenreform
Die Spitzen der Koalition bereiten sich darauf vor, in einem entscheidenden Treffen diese Woche den Zeitplan für die Rentenreform zu erörtern. Streitpunkte bleiben bei der Umsetzung der geplanten Änderungen, wobei die Meinungen über Tempo und Umfang auseinandergehen. Der Bundestag strebt an, die Gesetzentwürfe im Herbst zu beraten und sie bis Jahresende zu verabschieden.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Regierung aufgefordert, vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan zu vereinbaren. Er plädiert dafür, die Gesetzesvorlagen über den Sommer auszuarbeiten, und befürwortet ein einziges, umfassendes Reformpaket. Die Union drängt auf zügige Fortschritte in der Sache.
Unterdessen setzt sich die SPD für einen vorsichtigeren Ansatz ein. Unklar ist noch, ob die Koalition mit einem großen Paket vorangehen oder die Reformen in Etappen aufteilen wird. Uneinigkeit herrscht auch über konkrete Empfehlungen der Rentenkommission.
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Die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD werden diese Fragen am Mittwoch im Koalitionsausschuss behandeln. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Festlegung eines klaren Zeitrahmens für die Umgestaltung. Die Bundesregierung plant, die Rentenreform-Gesetze im Herbst im Bundestag zu debattieren. Die Verabschiedung soll bis Ende des Jahres erfolgen. Der Erfolg hängt davon ab, die aktuellen Differenzen beizulegen und einen klaren gesetzgeberischen Weg zu definieren.
