Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich scharf kritisiert. Er warf den Verantwortlichen vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Sparpolitik zu setzen, während drängendere Probleme ignoriert würden.
Krach beschrieb eine düstere Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern, die zunehmend verärgert und verunsichert in die Zukunft blicken. Die geplanten Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und BAföG-Studienförderung würden die Berliner Bevölkerung unzumutbar belasten, so der Politiker.
Zudem kritisierte er die Kommunikation der Regierung als unkoordiniert und intransparent – es fehle eine verständliche Begründung für die Reformvorhaben. Krach lehnte die Einschnitte kategorisch ab, bezeichnete sie als ungerecht und warnte davor, schlecht durchdachte Pläne überstürzt umzusetzen.
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Pessimistisch, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf Reformen gelingt, lud er Kanzler und Minister ein, sich an einem Informationsstand in Berlin persönlich ein Bild von der Unzufriedenheit der Bürger zu machen. Krachs zentrales Anliegen bleibt die soziale Gerechtigkeit bei allen Reformschritten. Er fordert die Regierung auf, die wachsende Verärgerung in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Seine Einladung an die Spitzenpolitiker ist zugleich eine Aufforderung, sich direkt mit den Betroffenen auseinanderzusetzen.
