Krankenhauspersonal in Rheinland-Pfalz protestiert gegen umstrittenes Finanzierungsgesetz
Oliver Linke
Krankenhauspersonal in Rheinland-Pfalz protestiert gegen umstrittenes Finanzierungsgesetz
Krankenhausmitarbeiter in Rheinland-Pfalz bereiten sich auf Proteste gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenversicherung vor. Am Donnerstag findet um 8 Uhr eine außerordentliche Betriebsversammlung statt – die Sorge ist groß, dass die geplanten Änderungen die Arbeitsbedingungen verschlechtern und zu Stellenabbau führen könnten.
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Die Proteste richten sich gegen einen Bundestags-Entwurf, den Beschäftigte, der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi als gefährlich für den Krankenhausbetrieb einstufen. Auch die Träger der Kliniken haben Bedenken geäußert und warnen vor den möglichen Folgen des Gesetzes.
Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr ist im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion geplant. Damit soll der Widerstand gegen die aktuelle Fassung des Gesetzes sichtbar gemacht werden.
Rheinland-Pfalz’ Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete aus dem Bundestag sind zur Versammlung eingeladen. Die Protestierenden fordern, den Entwurf vor einer Abstimmung grundlegend zu überarbeiten. Die zentrale Forderung bleibt unmissverständlich: Das Gesetz darf in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Mitarbeiter und Gewerkschaften drängen auf Änderungen, um nach ihrer Auffassung negative Folgen für die Krankenhäuser und die Belegschaft abzuwenden. Das Ergebnis der Versammlung könnte den weiteren Weg des Gesetzes im Bundestag beeinflussen.
