Kretschmanns Abschied: Eine Ära endet im baden-württembergischen Landtag

Nach 46 Jahren: Kretschmann hält letzte Rede im Landtag - Kretschmanns Abschied: Eine Ära endet im baden-württembergischen Landtag

Winfried Kretschmann, der 77-jährige scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat seine letzte Rede vor dem Landtag gehalten. Nach der Ankündigung, bei der Landtagswahl im März nicht mehr anzutreten, blickt er auf seine lange politische Laufbahn und die Herausforderungen zurück, vor denen das Regionalparlament steht.

Kretschmann begann seine Tätigkeit im Landtag 1980 und ist seit 1996 ununterbrochen Mitglied. Als dienstältester Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs führte er die Region seit 2011. In seiner Abschiedsrede bezeichnete er den Landtag als eine unverzichtbare Institution, die das tägliche Leben der Menschen prägt.

Im Laufe der Jahre hat der wachsende Einfluss des Bundesrates die Macht zugunsten der Landesparlamente wie dem baden-württembergischen Landtag verschoben. Reformen in den Jahren 1994 und 2006 erweiterten die Mitwirkungsrechte des Bundesrates bei Bundesgesetzen, Finanzentscheidungen und EU-Angelegenheiten. Heute bedarf mehr als die Hälfte der Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrates – was die Bedeutung des Landtags weiter stärkt.

Doch Kretschmann warnte, dass dieser Einfluss nun gefährdet sei. Er mahnte, dass sowohl ein überzogener Föderalismus als auch eine zunehmende Zentralisierung auf Europa-Ebene die Autorität des Landtags schwächen könnten. Er rief die Abgeordneten dazu auf, die Kammer als zentralen Ort der öffentlichen Debatte zu bewahren, an dem Konflikte auf der Grundlage von Fakten und verfassungsmäßigen Regeln gelöst werden.

Seine Amtszeit bezeichnete er als ein großes Privileg und betonte, dass der Landtag ein Ort bleiben müsse, an dem verantwortungsvolle Entscheidungen zum Wohl der Menschen in Baden-Württemberg getroffen werden.

Kretschmanns Abschied markiert das Ende einer Ära für das Land. In seiner letzten Rede unterstrich er die Bedeutung des Landtags, warnte jedoch zugleich vor den wachsenden Einflüssen der Bundes- und Europa-Politik. Die Wahl im März wird zeigen, wer nach seinen 13 Jahren als Ministerpräsident die Nachfolge antritt.