Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Parteien für Septemberwahl
Oliver Linke
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Parteien für Septemberwahl
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Parteien an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, die Plätze werden nach dem Windhundprinzip vergeben. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Hauptaufgabe des Ausschusses ist die Prüfung der Anträge politischer Vereinigungen, die für die Abgeordnetenhauswahl zugelassen werden möchten. Gruppen, die keine offizielle Anerkennung als Partei erhalten, können weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen.
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Im Rahmen der Sitzung wird die endgültige Liste der Teilnehmer für die Septemberwahl festgelegt. Nicht anerkannte Parteien haben die Möglichkeit, bei den Bezirkswahlen unter einer anderen Klassifizierung anzutreten. Die Öffentlichkeit kann der Sitzung beiwohnen, solange die Kapazitäten es zulassen.
