Leipzig verweigert Mehrkosten für Personalausweise – und bekommt Rückhalt vom Städtetag

Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzig verweigert Mehrkosten für Personalausweise – und bekommt Rückhalt vom Städtetag

Leipzig weigert sich, die höheren Produktionskosten für Personalausweise zu übernehmen, nachdem die Bundesdruckerei ihre Preise erhöht hat. Die Stadt argumentiert, dass die Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht tragen sollten. Der Streit erhält nun Rückendeckung vom Deutschen Städtetag.

Seit dem 1. März berechnet die Bundesdruckerei den Gemeinden 29,61 Euro pro Ausweis für Antragsteller unter 24 Jahren. Städte wie Leipzig dürfen den Bürgern jedoch nur 27,60 Euro in Rechnung stellen – pro Dokument entsteht so ein Fehlbetrag von 2,01 Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr summiert sich diese Lücke auf rund 170.000 Euro, die Leipzig nicht aus dem eigenen Haushalt decken will.

Das Bundesinnenministerium verteidigte die Preiserhöhung mit einer "gemischten Kostenkalkulation" als Begründung für die neue Gebührenstruktur. Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) konterte entschlossen: "Wer bestellt, muss auch zahlen. Wenn der Bund die Druckkosten erhöht, müssen die Gebühren, die Kommunen erheben dürfen, entsprechend angepasst werden."

Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position und betont, dass lokale Behörden die finanziellen Folgen bundesweiter Preiserhöhungen nicht tragen sollten. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt warf zudem die grundsätzliche Frage auf, ob das Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte.

Ohne eine Anpassung der Gebühren, die Städte erheben dürfen, droht Leipzig ein jährlicher Verlust von 170.000 Euro. Die Bundesdruckerei äußerte sich nicht zu früheren Preispolitik, doch der Konflikt zeigt die Spannungen bei der Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen. Leipzig bleibt vorerst dabei: Die Mehrkosten wird die Stadt nicht übernehmen.