Linke will Abgeordnetengehälter auf Durchschnittslohn begrenzen – Debatte über Gerechtigkeit entbrannt
Oliver Linke
Linke will Abgeordnetengehälter auf Durchschnittslohn begrenzen – Debatte über Gerechtigkeit entbrannt
Die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, haben sich verpflichtet, ihre eigenen Gehälter auf den Lohn einer durchschnittlichen Arbeitskraft zu begrenzen. Nun wollen sie diese selbst auferlegte Obergrenze auf alle Abgeordneten der Partei beim nächsten Parteitag ausweiten. Der Vorstoß hat innerhalb der Partei eine Debatte über Gerechtigkeit und politische Repräsentation ausgelöst.
Schwerdtner und van Aken kündigten an, auf einen Teil ihrer Diäten zu verzichten, um ihr Einkommen an das eines Durchschnittsverdienstes anzupassen. Ihr Vorschlag knüpft an eine Tradition linker Politiker an, die hohe Einkommen ablehnen. In den 1970er-Jahren setzte die Italienische Kommunistische Partei strenge Gehaltsgrenzen durch – ihr Vorsitzender Enrico Berlinguer forderte damals von Abgeordneten, bürgerliche Werte der Arbeiterklasse widerzuspiegeln.
Frühere Spitzenkräfte der Linken gingen anders vor: Die Gründungsmitglieder Lothar Bisky und Klaus Ernst stockten ihre staatlichen Bezüge mit Tausenden aus Parteimitteln auf. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro monatlich, wobei ihr Nettolohn nach Abzügen niedriger ausfällt.
Kritiker warnen, die Gehaltsdeckelung könnte gut Verdienende davon abhalten, für ein Mandat zu kandidieren. Der erfahrene Politiker Gregor Gysi gab zu bedenken, dass der Bundestag bei durchschnittlichen Abgeordnetengehältern vor allem von Idealisten geprägt wäre – statt von einem breiten Spektrum an Kandidaten.
Über die verbindliche Gehaltsgrenze wird die Partei auf ihrem anstehenden Parteitag abstimmen. Bei einer Zustimmung würde die Regelung für alle Linken-Abgeordneten gelten. Die Entscheidung könnte das Ansehen der Partei bei potenziellen Kandidaten verändern – und ihre Haltung zu politischen Bezügen neu definieren.
