Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie: Warum Experten jetzt Rücknahme fordern
Siegrid Röhricht
Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie: Warum Experten jetzt Rücknahme fordern
Die Bundesregierung senkte zu Jahresbeginn den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Die Maßnahme sollte eigentlich ländliche Gasthöfe entlasten, kam aber vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugute. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert nun die Rücknahme der Senkung.
Die verminderte Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Trotz der guten Absicht hat die Regelung kleine Betriebe kaum entlastet. Schnitzer kritisiert, dass solche Subventionen den Wettbewerb verzerren und Steuergelder verschwenden.
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Zudem plädiert sie dafür, weitere ineffiziente Förderungen abzuschaffen – darunter den Steuerrabatt für Dieselkraftstoff. Im Rahmen umfassender Reformen hat die Ampelkoalition bereits signalisiert, ähnliche Hilfsprogramme schrittweise auslaufen zu lassen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, übt seit Langem scharfe Kritik an der volkswirtschaftlichen Wirkung solcher Maßnahmen.
Skeptisch zeigt sich Schnitzer auch bei anderen wirtschaftlichen Perspektiven, etwa einer möglichen Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Sie warnt, Deutschland müsse seine übermäßigen Staatsausgaben und die vernachlässigte Infrastruktur angehen. Ohne Reformen drohe das Land in Schlüsselbereichen wie der künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren.
