Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Keine Sonderbehandlung"
Hubertus Caspar
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Keine Sonderbehandlung"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier bei den Rentenbeiträgen keine Sonderbehandlung erhalten sollten. Miersch machte deutlich, dass alle Bürger – einschließlich Politiker – ihren fairen Beitrag zu den Sozialversicherungssystemen leisten müssten.
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Er ließ keinen Zweifel daran, dass es für ihn keinen Grund gebe, warum Abgeordnete von Rentenabgaben befreit sein sollten. Es gehe um Gerechtigkeit, erklärte er: Jeder solle entsprechend seinem Einkommen beitragen – nicht nur für die Rente, sondern auch für die Pflege- und Krankenversicherung.
Zudem äußerte sich Miersch zu den anstehenden Gesprächen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und dem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch. Zwar räumte er ein, dass diese Verhandlungen wichtig seien, warnte jedoch vor überstürzten oder weitreichenden Reformen. Stattdessen schlug er vor, dass über gut ausgearbeitete Vorschläge bis zum 1. Juli entschieden werden solle.
Der SPD-Politiker dämpfte zudem die Erwartungen an eine sogenannte „konzertierte Aktion“ – ein abgestimmtes Vorgehen von Regierung und Sozialpartnern –, um Reformen voranzutreiben. Er deutete an, dass die Sommerpause zusätzliche Zeit bieten könnte, um die Pläne zu verfeinern, bevor größere Schritte unternommen würden.
Mierschs Äußerungen unterstreichen den Druck für mehr Gleichberechtigung bei den Rentenbeiträgen – auch unter Abgeordneten. Das Ergebnis der Mittwochsgespräche wird davon abhängen, wie bereit Arbeitgeber und Gewerkschaften sind, sich in den Prozess einzubringen. Konkrete Reformen dürften jedoch kaum überstürzt umgesetzt werden, ohne weitere Beratungen.
