Mobilitätsgesetz in Berlin: Warum die äußeren Bezirke zurückbleiben
Oliver Linke
Fünf Jahre Mobilitätsgesetz in Berlin - Senat in der Kritik - Mobilitätsgesetz in Berlin: Warum die äußeren Bezirke zurückbleiben
Berlins Mobilitätsgesetz – ehrgeizige Ziele, ungleiche Umsetzung
Das 2018 eingeführte Berliner Mobilitätsgesetz setzte sich ambitionierte Ziele: sicherere Straßen, bessere Radwege und ausgeweitete Fußgängerzonen. Fünf Jahre später zeigt sich ein gemischtes Bild – während Innenstadtbezirke Fortschritte machen, hinken die äußeren Bezirke hinterher. Kritiker werfen der Stadt vor, ihre ursprünglichen Versprechen nicht einzulösen.
Das unter der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz verpflichtete alle Bezirke, die Radinfrastruktur auszubauen und mehr autofreie Zonen zu schaffen. Bis 2025 hatten zentrale Bezirke wie Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg geschützte Radspuren angelegt und Fußgängerbereiche erweitert. Doch in den äußeren Bezirken kam es aufgrund begrenzter Mittel und konkurrierender Prioritäten zu Verzögerungen.
Roland Stimpel, Vorstandsmitglied des Fußgängerverbands Fuss e.V., warf drei Senatoren vor, die Vorgaben des Gesetzes für Radfahrer und Fußgänger nicht umzusetzen. Besonders kritisierte er die aktuelle Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), deren Amtszeit er als "Tiefpunkt der Verkehrspolitik" bezeichnete – vor allem wegen der Vernachlässigung der Fußgängerbelange.
Bonde entgegnete, es brauche einen ausgewogenen Ansatz – praktisch, bezahlbar und von den Bürgern mitgetragen. Mobilität dürfe nicht zum "Kulturkampf" werden, sondern müsse auf klaren, fairen Regeln beruhen, frei von ideologischer Einflussnahme. Die Senatsverkehrsverwaltung räumte ein, das Gesetz biete zwar wertvolle Leitlinien, doch die tägliche Umsetzung gestalte sich schwierig.
Trotz einzelner Fortschritte hat das Mobilitätsgesetz seine Vision noch nicht vollständig verwirklicht. Während die Innenstadtbezirke vorankommen, klaffen in den äußeren Bezirke weiterhin Lücken. Die Debatte darüber, wie Politik und Praxis in Einklang zu bringen sind – bei gleichzeitiger Gewährleistung von Sicherheit und Barrierefreiheit für alle –, dauert an.
