Neue Zuckersteuer und Sparmaßnahmen: Wie die Regierung das Haushaltsloch stopfen will
Dörthe Scheuermann
Neue Zuckersteuer und Sparmaßnahmen: Wie die Regierung das Haushaltsloch stopfen will
Die deutsche Regierung treibt ihre Pläne voran, Steuern zu erhöhen und Ausgaben zu kürzen. Mit diesen Maßnahmen soll das Haushaltsdefizit verringert werden, das zwar bereits gesunken ist, aber weiterhin beträchtlich bleibt. Zu den Vorschlägen gehört eine neue Zuckerabgabe, die trotz früherer Ablehnung durch die CDU im kommenden Jahr eingeführt werden soll.
Ein Ausschuss hat eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke empfohlen – eine von 66 Maßnahmen, um die Belastung der Krankenkassen zu verringern. Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt den Vorschlag nun, obwohl die CDU die Idee noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte. Großbritannien führte eine ähnliche Abgabe 2018 ein, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Weitere Steuererhöhungen stehen ebenfalls zur Debatte. Geplant sind eine Plastiksteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen und Subventionen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet durch diese Änderungen Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro.
Die Haushaltslücke für 2027 ist zwar geschlossen, für 2028 bleibt jedoch ein Fehlbetrag bestehen. Die Regierung hat die Finanzierungslücke bereits mehr als halbiert und auf unter 30 Milliarden Euro reduziert.
Die Zuckerabgabe und andere Steuererhöhungen sollen nun im Rahmen umfassender Bemühungen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen vorangetrieben werden. Bei Zustimmung treten die Maßnahmen im kommenden Jahr in Kraft. Ziel der Regierung ist es, den Haushalt auszugleichen und gleichzeitig die steigenden Gesundheitskosten zu bewältigen.
