Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Regeln und heftige Kritik an Klimaplänen der Regierung
Hubertus Caspar
Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Regeln und heftige Kritik an Klimaplänen der Regierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Damit sollen Verfahren vereinfacht und die nationalen Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst werden. Laut Ministeriumsvertretern gehe es darum, das Klima zu schützen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten zu verringern.
Der Entwurf sieht strenge Vorgaben zur Energiereduzierung vor: Der Endenergieverbrauch muss bis 2030 um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zu 2008. Betroffen sind alle Sektoren, einschließlich öffentlicher Einrichtungen und Rechenzentren, die nun verschärften regulatorischen Auflagen unterliegen.
Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen Marktmechanismen aushebeln. Starre Obergrenzen und detaillierte Vorschriften greifen demnach in Eigentumsrechte und Investitionsentscheidungen ein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt, die Ziele könnten die Wirtschaftsleistung real um fast 9 Prozent schmälern.
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Unterdessen eskalieren die Konflikte um die Energiepolitik: Klimaschutzaktivisten haben in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken gesprengt. Gleichzeitig stehen bestehende Instrumente wie Energiesteuern und der Emissionshandel in der Kritik, da sie als künstliche Eingriffe statt als marktwirtschaftliche Lösungen wahrgenommen werden.
Die Regierung betont, die Maßnahmen würden die Energieunabhängigkeit stärken und ökologische Vorteile bringen. Für Unternehmen und Investoren verschärfen sich indes die Rahmenbedingungen, während der Entwurf voranschreitet. Die wirtschaftlichen und betrieblichen Folgen bleiben umstritten.
