Niedersachsen führt schärfere Regeln gegen Antisemitismus an Hochschulen ein
Siegrid Röhricht
Universitäten sollten Studenten wegen Antisemitismus ausschließen dürfen - Niedersachsen führt schärfere Regeln gegen Antisemitismus an Hochschulen ein
Niedersachsen verschärft Regeln gegen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen
Niedersachsen will die Vorschriften zur Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung an Universitäten verschärfen. Die geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes sollen den Institutionen klarere Befugnisse einräumen, Studierende bei Hassverbrechen von der Hochschule zu verweisen. Abgeordnete der SPD- und Grünen-Fraktionen haben die Novelle ausgearbeitet, um wachsende Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Verantwortung zu adressieren.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, eine rechtliche Lücke zu schließen, die es bisher ermöglichte, dass in anderen Bundesländern exmatrikulierte Studierende sich in Niedersachsen neu einschreiben konnten. Nach dem Entwurf könnten Universitäten Bewerber:innen – oder bereits immatrikulierte Studierende – abweisen bzw. exmatrikulieren, die wegen Volksverhetzung oder anderer schwerer Straftaten verurteilt wurden. Verweisene müssten mit einem Wiederzulassungsverbot von bis zu zwei Jahren rechnen.
Die Änderungen sehen zudem strengere Verfahren für die Abberufung von Hochschulpräsident:innen vor und umgehen damit die bisher notwendige Zustimmung von Wissenschaftsminister Falko Mohrs. Dies soll die Reaktion auf Vorfälle von Gewalt, Antisemitismus oder Diskriminierung beschleunigen. Ziel ist es, dass Universitäten in solchen Fällen entschlossener handeln können. Obwohl keine konkreten Hochschulen genannt wurden, gelten die Neuregelungen für alle staatlichen Universitäten. Die Pläne sind Teil umfassender Bemühungen, jüdische Studierende und andere gefährdete Gruppen auf dem Campus besser zu schützen.
Wird das Gesetz verabschiedet, erhalten die Hochschulen in Niedersachsen schärfere Instrumente im Kampf gegen Hassrede und Diskriminierung. Studierende, die schwerwiegender Vergehen überführt werden, könnten mit dem Verweis und einem zeitweiligen Einschreibeverbot rechnen. Die Novelle vereinfacht zudem das Verfahren zur Entlassung von Hochschulleitungen bei Fehlverhalten oder Untätigkeit.
