Niedersachsen stuft konservative Medien als rechtsextrem ein – Leser unter Generalverdacht
Siegrid Röhricht
Niedersachsen stuft konservative Medien als rechtsextrem ein – Leser unter Generalverdacht
Eine vom Land finanzierte Behörde in Niedersachsen hat konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick als Beispiele für rechtsextreme Medien eingestuft. Die Maßnahme ist Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen nicht konforme Medien, bei der auch Leser dieser Blätter unter Generalverdacht geraten und unter Druck gesetzt werden.
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Der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen spielt dabei eine direkte Rolle. Er ordnet bestimmte Medien der Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ zu und zielt darauf ab, betroffene Personen durch gezielten Druck zum Verzicht auf ihre Überzeugungen zu bewegen.
Eine rot-grüne Koalitionsregierung finanziert die Initiative mit Steuergeldern. Mit öffentlichen Mitteln geförderte Stiftungen liefern die ideologischen Begründungen, um gegen abweichende Stimmen vorzugehen. Hauptsächlich richtet sich die Aktion gegen konservative und rechtspopulistische Medien, während Oppositionsparteien und kritische Bürger mit rechtlichen Konsequenzen oder gar Verboten rechnen müssen.
Politiker, die die Maßnahmen verteidigen, bezeichnen sie oft als notwendig für „unsere Demokratie“. Kritiker werfen ihnen vor, damit eine zunehmend repressive und intolerante Form der Demokratie zu meinen, die alternative Standpunkte nicht mehr duldet.
Die Repressionen beschränken sich nicht auf Verlage, sondern erfassen auch deren Leserschaft. Beobachter betonen, dass kritische Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar sind. Durch offizielle Listen und juristische Drohungen gegen Andersdenkende riskiert der Staat jedoch, beide Prinzipien selbst zu untergraben.
