Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben und Stiftungs-Tricks
Oliver Linke
Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben und Stiftungs-Tricks
Finanzminister der norddeutschen Länder fordern Reform der Erbschaftsteuer
Die Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine grundlegende Reform des Erbschaftsteuersystems in Deutschland. Ihrer Ansicht nach ermöglichen es aktuelle Schlupflöcher einigen der vermögendsten Erben, große Vermögen fast ohne steuerliche Belastung zu übertragen. Noch in diesem Jahr wird eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik erwartet.
Nach den geltenden Regeln können extrem hohe Vermögen mitunter kaum besteuert werden. Familienstiftungen werden sogar gezielt als Instrument beworben, um Vermögen künstlich zu verringern und Steuern zu umgehen. Allein 2024 wurden in 45 Fällen zunächst veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert – eine Entlastung von 95 Prozent.
Die Minister sehen dringenden Handlungsbedarf bei den Freigrenzen für große Betriebsvermögen. Ein vollständiger Verzicht auf die Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen auf die Länder lehnen sie jedoch ab. Stattdessen schlagen sie vor, Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Ziel der Reform ist ein System, das gerecht, verfassungskonform und finanziell tragfähig ist. Zudem sollen Sonderregelungen für große Wohnungsunternehmen überprüft werden – ebenso wie bestehende Freibeträge und Tarife. Die geplanten Änderungen sollen einen Ausgleich zwischen Steuergerechtigkeit und dem Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen schaffen. Eine anstehende Gerichtsentscheidung könnte die endgültige Ausgestaltung der Reform beeinflussen. Die Minister streben ein praxistaugliches System an, das übermäßige Steuervermeidung verhindert und gleichzeitig stabile Einnahmen sichert.
