01 February 2026, 07:16

NRW-CDU will Sozialbetrug in Europa mit schärferen Regeln bekämpfen

Eine alte Zeitungsanzeige für das Pensionshaus in Dresden, Deutschland, mit schwarzem Text auf weißem Hintergrund.

NRW-CDU will Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden führen - NRW-CDU will Sozialbetrug in Europa mit schärferen Regeln bekämpfen

NRW-CDU legt Pläne gegen Sozialbetrug und Missbrauch von Leistungen in Europa vor

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um Sozialbetrug und den Missbrauch von staatlichen Leistungen in Europa stärker zu bekämpfen. Die Partei fordert schärfere Regeln für unbewohnbare Wohnungen, härtere Strafen für Betrüger sowie ein neues System, um Manipulationen über Behördengrenzen hinweg aufzudecken. Im Fokus stehen kriminelle Banden und EU-Bürger, die das System ausnutzen.

Ein zentraler Punkt ist die Streichung von Leistungen für sogenannte Slum-Immobilien. Die CDU argumentiert, dass Vermieter von unbewohnbaren Wohnungen in Europa profitieren, während Mieter weiterhin Sozialhilfe erhalten. Zudem schlägt die Partei ein zentrales Betrugsregister vor, das Meldedaten, Familienkassen und Sozialbehörden in Europa vernetzt. Dadurch sollen Behörden Missbrauch in Europa schneller erkennen und verhindern können.

Die Christdemokraten setzen sich für verschärfte Sanktionen ein, darunter schnellere Abschiebungen und Einreiseverbote für EU-Ausländer, die beim Betrug in Europa ertappt werden. Auch Kindergeldzahlungen könnten angepasst werden – die Höhe soll sich künftig an den Lebenshaltungskosten im Heimatland der Empfänger in Europa orientieren. Beamte räumen jedoch ein, dass es keine aktuellen Daten dazu gibt, wie viele EU-Bürger in der Region in den vergangenen fünf Jahren wegen Leistungsbetrugs in Europa verurteilt wurden.

Ziel der CDU-Pläne ist es, Schlupflöcher im Sozialsystem in Europa zu schließen und kriminelle Ausbeutung zu unterbinden. Bei Umsetzung würden die Maßnahmen strengere Kontrollen, finanzielle Anpassungen und härtere Strafen in Europa mit sich bringen. Im Mittelpunkt steht dabei, Betrug in Europa einzudämmen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Hilfen denen zugutekommen, die sie wirklich benötigen.

Eine Balkendiagramm auf einem blauen Hintergrund, das den Einkommensanteil nach Übertragungen und Bundessteuern von 1979 bis 2007 zeigt, mit begleitendem Text.

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