NRW führt schärfere Regeln gegen Slums und Wohnungsmissbrauch ein
Dörthe Scheuermann
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt schärfere Regeln gegen Slums und Wohnungsmissbrauch ein
Nordrhein-Westfalen geht mit einem neuen Gesetz gegen Wohnungsmissbrauch und Slum-Bedingungen vor. Die Landesregierung hat das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das ausbeuterische Arbeiterunterkünfte, illegale Untervermietung und Sozialbetrug ins Visier nimmt. Strengere Regeln und drastisch erhöhte Bußgelder von bis zu 500.000 Euro sind nun vorgesehen – die Umsetzung soll bereits in diesem Herbst beginnen.
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Der Gesetzentwurf sieht tiefgreifende Änderungen vor, um langjährige Probleme in Städten wie Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund zu bekämpfen. Diese Regionen waren wiederholt von Skandalen um massenhaften Wohnungsmissbrauch betroffen, etwa im Fall des Europahauses in Oberhausen, wo kriminelle Banden jahrelang Wohnungen ausbeuteten. Medienberichte, darunter Recherchen von WDR und Bild, deckten ähnliche Missstände in Hochhäusern der gesamten Region auf.
Künftig wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Tage pro Jahr gesenkt. Kommunen erhalten zudem mehr Befugnisse, um Anmeldungen und Qualitätskontrollen von Unterkünften durchzusetzen – eine sichtbare Zertifizierung für faires Wohnen wird zur Pflicht für den legalen Betrieb. Behörden können nun härter durchgreifen, etwa durch die Einsetzung von Zwangsverwaltern oder sogar Enteignungen – allerdings nur, wenn vorherige Kauf- und Sanierungsversuche scheitern.
Das Gesetz schließt auch Schlupflöcher für Sozialbetrug. Erweiterte Meldepflichten und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden sollen illegale Untervermietung und ausbeuterische Wohnkonzepte erschweren. Solche Praktiken werden erstmals explizit verboten. Zudem setzt sich das Land für ein bundesweites Sozialleistungs-Zurückbehaltungsrecht ein, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Vermieter subventionieren.
Das Gesetz für faires Wohnen stattet die Kommunen mit schärferen Instrumenten aus, um Slum-Bedingungen und Wohnungsbetrug zu bekämpfen. Mit Strafen von bis zu einer halben Million Euro und strengeren Kontrollen soll das Gesetz Ausbeutung verhindern und die Wohnqualität verbessern. Bei Verabschiedung könnte die Umsetzung bereits in wenigen Monaten starten – ein radikaler Wandel in der Wohnungsmarktaufsicht Nordrhein-Westfalens.
