Bürgerabstimmung Scheitert - Baumschutzsatzung Bleibt - Oldenburgs Baumschutz bleibt trotz Bürgerprotesten bestehen
Oldenburgs Baumschutzsatzung sorgte seit Juli 2021 für monatelange Kontroversen. Eine von Bürgern getragene Initiative zur Abschaffung der Regelung gewann zwar an Fahrt, scheiterte jedoch letztlich in einem Referendum im Februar 2026. Die Abstimmung folgte einem umstrittenen Ratsbeschluss und einer Petition, die über 10.000 Unterschriften sammelte.
Die Satzung, die der Stadtrat am 30. Juni 2025 verabschiedete, schützt Laubbäume und bestimmte Nadelhölzer mit einem Stammumfang von 100 Zentimetern oder mehr in Brusthöhe. Kritiker, darunter die CDU-Fraktion, plädierten stattdessen für freiwillige Anreize – etwa ein Förderprogramm – anstelle strenger Vorschriften. Ihre Bedenken galten vor allem Bauverzögerungen und Eigentumsrechten.
Anfang 2026 starteten Gegner der Regelung eine Petition, um ein verbindliches Referendum zu erzwingen. Dafür benötigten sie 27.035 Stimmen (20 Prozent von 135.173 Wahlberechtigten), um das Gesetz zu kippen. Obwohl sie 10.138 Unterschriften für die Abstimmung zusammenbrachten, lag die endgültige Wahlbeteiligung bei nur 37.295 Teilnehmenden. Von diesen stimmten 22.561 für die Abschaffung – deutlich unter der erforderlichen Schwelle.
Das Ergebnis lässt die Satzung bestehen und erhält damit den Schutz ausgereifter Bäume in der gesamten Stadt.
Das gescheiterte Referendum bedeutet, dass Oldenburgs Baumschutzbestimmungen unverändert bleiben. Die Debatte zeigte die Spannungen zwischen verbindlichem Naturschutz und flexiblen Alternativen auf. Bei einer Wahlbeteiligung von 27,25 Prozent spiegelt das Ergebnis sowohl das öffentliche Interesse als auch die Herausforderung wider, strenge Quorenvorgaben zu erfüllen.
