Ölkonzerne kassieren Milliarden – während Bahnprojekte und Steuerzahler zahlen
Oliver Linke
Ölkonzerne kassieren Milliarden – während Bahnprojekte und Steuerzahler zahlen
Die Ölindustrie hat durch den Iran-Konflikt zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro eingestrichen. Gleichzeitig wird die deutsche Spritsteuersenkung die Steuerzahler etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Pläne, die Übergewinne der Ölkonzerne durch Steuern oder Kartellmaßnahmen abzuschöpfen, wurden nun fallen gelassen.
Die Bundesregierung hatte bereits 2022 über drei Milliarden Euro in Treibstoffsubventionen investiert – ohne nachhaltige Verbesserungen. Kritiker monieren, dass dieselben Mittel stattdessen zur Senkung der Strompreise hätten genutzt werden können.
Im Schienenverkehr stocken wichtige Projekte an finanziellen Hürden. Der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs, ein zentraler Engpass für Norddeutschland, erfordert zwei Milliarden Euro – doch für 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Zudem fehlt auf der Strecke Berlin–Hamburg weiterhin eine moderne digitale Signaltechnik, weil das Budget nicht ausreicht.
Der Verzicht auf Maßnahmen gegen die Ölgewinne lässt die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro unangetastet. Die Steuerzahler tragen die 1,6 Milliarden Euro für die Spritsteuersenkung, ohne dass Mehreinnahmen dagegenstehen. Die Schieneninfrastruktur, die eine dauerhafte Alternative zu fossilen Brennstoffen bieten könnte, bleibt weiterhin unterfinanziert.
