Pattsituation in Baden-Württemberg: Grüne und CDU ringen um Koalition nach polarisierter Wahl
Hubertus Caspar
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Pattsituation in Baden-Württemberg: Grüne und CDU ringen um Koalition nach polarisierter Wahl
Grüne und CDU in Baden-Württemberg stecken nach der Landtagswahl in einer seltenen politischen Pattsituation
Nach der Wahl am 8. März verfügen beide Parteien über jeweils 56 Sitze im Landtag, was sie zu vorzeitigen Koalitionsgesprächen zwingt. Die Spannungen haben sich verschärft, nachdem ein umstrittenes Social-Media-Posting über den CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel veröffentlicht wurde, für das die Grünen später eine Entschuldigung aussprachen.
Auslöser des Streits war ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin macht. Die grüne Landtagsabgeordnete Zoe Mayer teilte den Clip zwei Wochen vor der Wahl erneut – versehene mit einem Foto Hagels, der Schlagzeile "Offizielle Warnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder". Die CDU warf den Grünen daraufhin eine "schmutzige Kampagne" vor, nachdem das Video wieder die Runde machte.
Die grüne Politikerin Simone Fischer schwieg zunächst, löschte den Beitrag später jedoch und kontaktierte Hagel persönlich, um ihr Bedauern über die Verbreitung des Inhalts auszudrücken. Ihre Entschuldigung wird als Versuch gewertet, vor den offiziellen Koalitionsverhandlungen Vertrauen aufzubauen.
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Die Wahl selbst brachte ein überraschendes Ergebnis: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Da beide Parteien nun über gleich viele Sitze verfügen, haben die sogenannten Sondierungsgespräche begonnen. Die CDU hat die Einladung der Grünen zu Verhandlungen angenommen, konkrete Forderungen oder Zeitpläne wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben.
Mit Fischers Entschuldigung soll die angespannte Stimmung vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen entschärft werden. Nun müssen Grüne und CDU gemeinsame Lösungen finden, um die Blockade im Landtag zu überwinden. Weitere Details zu den Gesprächen werden in den kommenden Wochen erwartet.
