Pflegereform vor dem Aus: DAK-Chef fordert radikale Kehrtwende vor Kabinettsentscheid
Hubertus Caspar
Pflegereform vor dem Aus: DAK-Chef fordert radikale Kehrtwende vor Kabinettsentscheid
Die geplante Pflegereform stößt vor ihrer Kabinettsbefassung am Montag auf wachsenden Widerstand. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung gefordert und vor schweren finanziellen und sozialen Folgen gewarnt. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zielt darauf ab, Beitragserhöhungen durch Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen zu vermeiden.
Storm verlangt einen vollständigen Rückzug und eine Neukonzeption der Reform. Er argumentiert, dass die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für pflegende Angehörige die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem warnt er, dass die Reduzierung der stationären Pflegefinanzierung die Kosten auf die Kommunen abwälzen würde.
Der aktuelle Zeitplan für die Reform erscheint zunehmend unrealistisch. Storm schlägt vor, den Entwurf im Laufe des Sommers – parallel zur Rentenreform – grundlegend zu überarbeiten. Er wiederholte seine Bedenken, dass unter den aktuellen Plänen die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
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Warkens Vorschlag umfasst strenge Ausgabenbegrenzungen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten, um die Finanzierung ohne Beitragserhöhungen zu stabilisieren. Doch Storm besteht darauf, dass das Gesetz grundlegende Änderungen benötigt, um finanzielle Belastungen für Bürger und öffentliche Haushalte zu vermeiden.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da Kritiker weitreichende Nachbesserungen fordern. Storms Warnungen unterstreichen die Risiken für die Rentenkassen und kommunale Budgets. Nun muss das Kabinett entscheiden, ob es den umstrittenen Entwurf vorantreibt oder verschiebt.
