RB Leipzig und Dynamo Dresden fordern schärferen Mieterschutz in Sachsen
Siegrid Röhricht
Linkspartei will den Mieterschutz weiter verbessern - RB Leipzig und Dynamo Dresden fordern schärferen Mieterschutz in Sachsen
Spannungen um Mieterschutz in Sachsen: RB Leipzig und Dynamo Dresden fordern strengere Regeln
Die Auseinandersetzungen um den Schutz von Mietern in Sachsen verschärfen sich, da RB Leipzig und Dynamo Dresden auf schärfere Mieterschutzmaßnahmen drängen. Beide Vereine haben wiederholt die Landesregierung aufgefordert, gesetzliche Regelungen einzuführen, die Zwangsräumungen verhindern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Doch die sächsische Landesregierung hat sich bisher geweigert, tätig zu werden – und setzt Mieter damit dem Risiko von Verdrängung aus.
Die Linke erhöht nun den Druck und fordert strengere Vorschriften, um Mieter vor profitorientierten Vermietern zu schützen.
RB Leipzig und Dynamo Dresden kämpfen seit Jahren mit angespannten Wohnungsmärkten. Bisherige Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen haben die Situation kaum entlastet. Nun wandeln Vermieter zunehmend Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um, um höhere Gewinne zu erzielen – und schüren damit die Angst vor Massenräumungen.
Eine Bestimmung im Baugesetzbuch könnte solche Umwandlungen erschweren – vorausgesetzt, das Land erlässt eine entsprechende Verordnung. Doch die sächsische Regierung hat sich bisher geweigert, diesen Schritt zu gehen. Stattdessen lehnte sie Forderungen ab, den Kündigungsschutz auszuweiten oder die Umwandlungsregeln zu verschärfen.
Die Linken-Politikerin Juliane Nagel warf Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor, Eigentümerinteressen über die Belange von Mietern zu stellen. Nagel kritisierte, dass die Untätigkeit der Ministerin Mieter schutzlos der Ausbeutung aussetze.
Das Land hat zwar ein Gutachten zu möglichen Mieterschutzmaßnahmen in Auftrag gegeben, doch die Ergebnisse werden erst im Sommer 2025 erwartet. Bis dahin werden RB Leipzig und Dynamo Dresden weiter auf schnelle Lösungen drängen, um die wachsende Wohnungsnot zu bekämpfen.
Ohne neue landesweite Verordnungen bleiben Mieter in Sachsens größten Städten weiter steigenden Mieten und Zwangsräumungen ausgesetzt. Der Vorstoß der Linken für strengere Regeln stößt auf eine Regierung, die nicht eingreifen will. Vorerst hängt das Schicksal der Mieter von künftigen politischen Entscheidungen ab – und von einem Gutachten, das noch Monate auf sich warten lässt.
