Rechtsstaat in Gefahr: Koalition plant Pakt gegen Personalnot in Staatsanwaltschaften
Siegrid Röhricht
Rechtsstaat in Gefahr: Koalition plant Pakt gegen Personalnot in Staatsanwaltschaften
Die deutsche Regierungskoalition drängt auf rasche Maßnahmen, um die schweren Personalknappheiten in den Staatsanwaltschaften zu bekämpfen. Die Unionsfraktionen von CDU/CSU und die SPD haben einen „Pakt für den Rechtsstaat“ vorgeschlagen, der die Besetzung offener Stellen und die Modernisierung der Gerichtsverfahren vorantreiben soll. Rechtswissenschaftler und Oppositionspolitiker haben sich zu dem Plan geäußert – und dabei tiefe Gräben bei der Finanzierung und den Prioritäten offenbart.
Der geplante Pakt zielt darauf ab, die Einstellung neuer Kräfte zu beschleunigen, die digitale Infrastruktur zu verbessern und das Verfahrensrecht zu reformieren, um Prozesse zu beschleunigen. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, betonte, dass die Vereinbarung entscheidend sei, um die Personalnot in der Strafverfolgung zu lindern. Gleichzeitig kritisierte sie Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) dafür, dass ärmere Regionen ohne Mittel für Neueinstellungen oder digitale Aufrüstung blieben.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich die Notwendigkeit, mehr Staatsanwälte, Richter und Gerichtspersonal einzustellen, um ein funktionierendes Justizsystem zu erhalten. Zwar räumte er ein, dass die Länder die Hauptverantwortung für die Personalplanung tragen, doch forderte er alle Landesregierungen auf, die Initiative der Koalition zu unterstützen.
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Auch aus der Opposition kommen Forderungen: Lena Gumnior von den Grünen plädierte dafür, Bagatelldelikte seltener zu verfolgen, um Ressourcen für schwere Straftaten freizumachen. Luke Hoß von der Linken unterstützte dies und argumentierte, Staatsanwälte sollten sich auf gravierende Fälle konzentrieren statt auf kleinere Verstöße. Stephan Brandner von der AfD machte hingegen jahrelange politische Vernachlässigung und Fehlentscheidungen für den Personalmangel verantwortlich.
Laut Deutschem Richterbund fehlen bundesweit etwa 2.000 Staatsanwälte – ein weiterer Druckfaktor für eine schnelle Lösung. Der Pakt sieht Personalaufbau, digitale Modernisierung und Rechtsreformen vor, um Gerichtsverfahren effizienter zu gestalten. Sollte er umgesetzt werden, könnten Verzögerungen in Strafprozessen verringert und die Arbeitsabläufe verbessert werden. Doch die Streitigkeiten über Finanzierung und Prioritäten zwischen Bund und Ländern bleiben vorerst ungelöst.
