Reformpaket soll Milliardenlücke im Gesundheitswesen stoppen – doch wer zahlt?
Siegrid Röhricht
Reformpaket soll Milliardenlücke im Gesundheitswesen stoppen – doch wer zahlt?
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgelegt, das die wachsende Milliardenlücke im Haushalt bekämpfen soll. Die Vorschläge, die nun auf der Website des Gesundheitsministeriums einsehbar sind, sehen tiefgreifende Änderungen vor, um die Kosten zu senken und die Finanzierung in den nächsten zehn Jahren zu stabilisieren.
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Die Kommission warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen Versicherte und ihre Arbeitgeber mit deutlich höheren Beiträgen belastet würden – bereits im nächsten Jahr wären das 260 Euro mehr, bis 2030 könnte der Aufschlag auf bis zu 680 Euro steigen. Experten prognostizieren zudem ein Finanzierungsdefizit von 15 Milliarden Euro bis 2027, das sich bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro ausweiten könnte.
Um die Lücke zu schließen, sieht der Plan eine gerechte Lastenverteilung vor: Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen 19 Milliarden Euro der Einsparungen tragen. Patienten müssten mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen, was etwa 4 Milliarden Euro einbrächte. Weitere 12 Milliarden Euro würden aus Bundessteuermitteln fließen, um die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Grundsicherungsleistungen zu finanzieren.
Die Reformen gehen über die direkten Gesundheitskosten hinaus: Die Steuern auf Tabak und Alkohol würden schrittweise steigen, und eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke soll zusätzliche Einnahmen generieren. Medizinische Eingriffe unterlägen strengeren Kontrollen – vor planbaren Knieoperationen wäre künftig eine verpflichtende Zweitmeinung erforderlich, um unnötige Eingriffe zu reduzieren.
Bei vollständiger Umsetzung könnten die Maßnahmen bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen, bis 2030 wären es sogar 64 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Kosten auf verschiedene Bereiche verteilen – von Patienten und Leistungserbringern bis hin zu Steuerzahlern und der Industrie. Der vollständige Bericht mit allen Empfehlungen ist nun auf der offiziellen Website des Gesundheitsministeriums abrufbar. Die Umsetzung hängt jedoch von der gesetzgeberischen Zustimmung und der Abstimmung zwischen Bund und Ländern ab.
