Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für 95 Prozent der Bürger
Oliver Linke
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für 95 Prozent der Bürger
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer geübt. Die Bundesregierung diskutiert derzeit einen Vorschlag, den Regelsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Rehlingers Äußerungen fallen kurz vor einer SPD-Klausur an diesem Freitag, auf der die Partei ihre Reformagenda für die kommenden Monate vorstellen wird.
Rehlinger lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab, schlägt jedoch Alternativen vor, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Statt die Verbrauchsteuern zu erhöhen, plädiert sie dafür, 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zu entlasten. Spitzenverdiener müssten hingegen nach ihren Plänen höhere Abgaben leisten.
Ein zentraler Baustein ihres Konzepts ist die Anhebung der Erbschaftsteuer, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Zudem unterstützt sie einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Falls es doch zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen sollte, fordert Rehlinger Ausgleichsmaßnahmen. Dazu könnten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 7 Prozent sowie Steuersenkungen und geringere Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen gehören.
Auf der SPD-Klausur am Freitag wird die Partei ihre Schwerpunkte für Steuer- und Sozialreformen in den nächsten Monaten festlegen. Rehlingers Position unterstreicht die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierung, wie öffentliche Ausgaben finanziert werden können, ohne Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen übermäßig zu belasten.
Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Steuerlast stärker auf Besserverdiener und Vermögensübertragungen zu verlagern. Die anstehende SPD-Klausur wird zeigen, ob ihre Ideen innerhalb der Partei auf breitere Unterstützung stoßen. Bis dahin bleibt die Debatte über Mehrwertsteuer- und Einkommensteuerreformen ungelöst.
