Rentenreform: Kommission schlägt höhere Altersgrenze und neue Beitragspflichten vor
Dörthe Scheuermann
Rentenreform: Kommission schlägt höhere Altersgrenze und neue Beitragspflichten vor
Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hat weitreichende Reformen für das deutsche Rentensystem vorgeschlagen. Die Pläne umfassen eine einheitliche, einkommensabhängige Rente sowie eine neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zugesagt, die Empfehlungen zügig umzusetzen.
Laut dem Kommissionsbericht soll das neue System alle Erwerbstätigen erfassen – von Arbeitnehmern bis hin zu Führungskräften in Unternehmen. Auch Selbstständige und Politiker sollen Beiträge zahlen, während Beamte weiterhin ausgenommen bleiben. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, das Renteneintrittsalter schrittweise über 67 Jahre hinaus anzuheben und es an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Möglichkeiten für einen vorzeitigen Ruhestand sollen eingeschränkt werden; die bisherige Regelung, die einen abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren erlaubt, soll abgeschafft werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine breite Debatte über die Reformen gefordert. Er betonte, dass geprüft werden müsse, wie sich die Änderungen auf Rentner in Ostdeutschland auswirken würden, wo die Erwerbsbiografien oft anders verlaufen seien. Woidke bestand darauf, dass alle Berufsgruppen – einschließlich der Beamten – in die Diskussion einbezogen werden müssten. Unterdessen kritisieren Oppositionsparteien wie die AfD und die BSW die Pläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters und zur Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands.
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Die Vorschläge stellen einen grundlegenden Wandel in der Rentepolitik dar. Falls sie umgesetzt werden, würden sie den Versicherungsschutz ausweiten, neue Finanzierungsmodelle einführen und die Ruhestandsregeln verschärfen. Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, diese Empfehlungen in Gesetzesform zu gießen – und dabei regionale sowie politische Bedenken zu berücksichtigen.
