Rheinland-Pfalz kämpft gegen marode Wohnungen und Leerstand mit neuem Gesetz
Dörthe Scheuermann
Hohe Heizungskosten, baufällige Wohnungen - Allianz fordert Gesetz - Rheinland-Pfalz kämpft gegen marode Wohnungen und Leerstand mit neuem Gesetz
Bündnis in Rheinland-Pfalz drängt auf schärfere Wohnungsgesetze gegen marode Wohnverhältnisse und explodierende Energiekosten
Ein Bündnis in Rheinland-Pfalz setzt sich für strengere Wohnraumregelungen ein, um schlechte Wohnbedingungen und steigende Heizkosten zu bekämpfen. Die Initiative kritisiert, dass zu viele Wohnungen mieten leerstehen, während Mieter:innen mit horrenden Heizkostenabrechnungen und heruntergekommenen Immobilien kämpfen. Gefordert werden unter anderem neue Vorschriften, die die Durchsetzung von Standards verbessern und Vermieter:innen klarere Pflichten auferlegen.
Laut dem Bündnis stehen in Rheinland-Pfalz derzeit über 80.000 Wohnungen mieten leer. Bundesweit sind fast 3.200 vom Bund verwaltete Wohnungen mieten ungenutzt – mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze: Dort bleiben 60.000 Quadratmeter Wohnungen mieten unbewohnt. In Ostdeutschland verzeichnet Sachsen die höchste Leerstandsquote bei Bundesimmobilien mit 18.000 ungenutzten Quadratmetern.
Mehr als ein Drittel der Gebäude in Rheinland-Pfalz bedürfte dringend energetischer Sanierungen, was einkommensschwache Haushalte besonders anfällig für die explodierenden Heizkosten macht. Das Bündnis wirft der Regierung vor, zu sehr auf Neubauten zu setzen, und fordert stattdessen mehr Investitionen in Sanierungen, die Nachnutzung leerstehender Wohnungen mieten sowie die Umwidmung brachliegender Flächen.
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Mit dem geplanten Wohnraumaufsichtsgesetz sollen verbindliche Mindeststandards für Mietwohnungen eingeführt werden, um Schimmelbefall oder defekte Heizungen zu verhindern. Zudem würden Kommunen mehr Befugnisse erhalten, um Vermieter:innen bei Pflichtverstößen zur Rechenschaft zu ziehen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, gelten künftig verbindliche Regeln für Wohnqualität und Energieeffizienz. Vermieter:innen, die die Vorgaben missachten, müssten mit Sanktionen rechnen, während Mieter:innen ein klares Recht auf sicheres und bezahlbares Wohnen erhalten. Das Bündnis betont, dass die Bewältigung des Leerstands und die Aufwertung des Bestands Vorrang vor Neubauten haben müssen.
